Verfolgung von Unterhaltsansprüchen in den Bundesstaaten des hiesigen Amtsbezirks (Florida, Puerto Rico und amerikanische Jungferninseln)

(Stand September 2008 - ohne Gewähr)

  

  

  

I. Allgemeines

II. Anerkennungsfähigkeit von deutschen Unterhaltstiteln nach dem Uniform Reciprocal Enforcement of Child Support Act (URESA).
  1. Gegenseitige Anerkennung
  2. Verfahren

III.Aufenthaltsermittlung des Kindesvaters

  1. Allgemeines

  2. Vereinbarungen mit den US-Streitkräften in   Deutschland

  3. Anschriften der US- Streitkräfte in USA

   

  

I. Allgemeines

  

Das Generalkonsulat ist nicht berechtigt, Parteien in Zivilprozessen zu vertreten.

Für die Verfolgung von Unterhaltsansprüchen ist in Florida die folgende Behörde zuständig:

Department of Revenue
- Child Support Enforcement Program -
P.O. Box 8030
Tallahassee, FL 32314
Tel.: (850) 922-9590
Toll free: 1-800-622-KIDS (5437)
Webseite: www.dor.myflorida.com/dor/childsupport

  

Die Adresse des für Puerto Rico zuständigen Departments lautet:

Department of the Family
- Child Support Services -
PO Box 70376
San Juan, PR 00936
Tel.: 787-767-1500

  

Auf deutscher Seite korrespondiert (seit 01.01.2008) direkt mit diesen Behörden das

Bundesamt für Justiz
- Zentrale Behörde (Auslandsunterhalt) -
53094 Bonn
Tel.: (0228) 99410-40
Fax: (0228) 99410-5401
Email: bfj%27%bund%27%de,auslandsunterhalt-1

    

  

II. Anerkennungsfähigkeit von deutschen Unterhaltstiteln nach dem Uniform Reciprocal Enforcement of Child Support Act (URESA).

   

Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten gibt es kein Abkommen bezüglich der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen, da die Gesetzgebung in der Zuständigkeit der einzelnen

Bundesstaaten liegt.

    

1. Gegenseitige Anerkennung

Nach dem Uniform Reciprocal Enforcement of Child Support Act (URESA) könnten Unterhaltsansprüche einer Partei gegen die andere nur in den Staaten durchgesetzt werden, die die Gegenseitigkeit anerkannt haben.

a) Florida hat die Bundesrepublik Deutschland als Staat anerkannt, mit dem bezüglich der Durchsetzung von Unterhaltstiteln nach dem URESA Gegenseitigkeit besteht.

b) Mit Puerto Rico und den Jungferninseln besteht keine Gegenseitigkeit bei der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen.

   

2. Verfahren

  

a) für Florida

Nach dem URESA können deutsche vollstreckbare Unterhaltstitel in einem bestimmten Verfahren durch ein amerikanisches Gericht anerkannt und damit einer amerikanischen "support order" hinsichtlich der Vollstreckung gleichgestellt werden. Ein Gesuch auf Anerkennung eines deutschen Unterhaltstitels im Bundesstaat Florida muss nach dem Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (Auslandsunterhaltsgesetz - AUG) vom 19. Dezember 1986 (BGBl I S. 2563) bei dem für den gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten zuständigen deutschen Amtsgerichts eingereicht werden. Dieses leitet es an die Zentrale Behörde für Auslandsunterhalt (Bundesamt für Justiz, Adresse s.o.) weiter, die es ihrerseits an die in Florida zuständige Behörde sendet. Das Gesuch muss gemäß URESA (Florida Statute 88.351) drei beglaubigte und übersetzte Kopien des Antrags auf Anerkennung - einschließlich des deutschen Titels und aller möglichen Informationen zum Auffinden des Schuldners (z.B. Fotografien, Sozialversicherungsnummer, Name des Arbeitgebers, etc.) - sowie eine Kopie des URESA enthalten.

Das für den Schuldner zuständige Gericht in Florida entscheidet dann, ob der deutsche Unterhaltstitel einer floridianischen "support order" gleichzustellen ist. Dabei prüft das Gericht, ob eine Unterhaltsverpflichtung besteht. Dazu kann es unter Umständen auch eine Beweisaufnahme durchführen. Das deutsche Gericht, bei dem der Antrag eingereicht wurde, kann dabei zur Entgegennahme von eidlichen Aussagen, die als Beweismittel Verwendung finden können, ermächtigt werden. Erkennt das floridianische Gericht eine Unterhaltsverpflichtung an, so kann der Unterhaltstitel in dem gleichen Verfahren vollstreckt werden wie eine amerikanische "support order". Für die dazu erforderlichen weiteren Verfahrensschritte empfiehlt es sich, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Das Generalkonsulat hält bei Bedarf eine Liste vertrauenswürdiger Anwälte bereit.

   

b) für Puerto Rico und die Jungferninseln

 Aufgrund der fehlenden Gegenseitigkeit bei der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen nutzt ein vollstreckbarer deutscher Unterhaltstitel allein nichts, er wird nicht anerkannt. Es bleibt nur der Weg der Klageerhebung vor dem zuständigen Gericht auf Puerto Rico und den Jungferninseln (regelmäßig das des Wohnsitzes des Beklagten). Diese Klage ist auf Erklärung der Vollstreckbarkeit und des deutschen Titels zu richten (sog. Vollstreckungsklage). Das Verfahren richtet sich nach dem Recht des betreffenden US-Territoriums, ist regelmäßig aber gegenüber dem normal streitigen Verfahren vereinfacht. Auch hierbei ist ein vor Ort zugelassener Anwalt einzuschalten.

    

   

III. Aufenthaltsermittlung des Kindesvaters

    

1. Allgemeines

  

Hierbei ergibt sich die Schwierigkeit, dass es in den USA weder eine Meldepflicht noch ein Einwohnerregister gibt.

Ist zumindest eine ehemalige Anschrift bekannt, so kann über die zuständige Auslandsvertretung versucht werden, mittels einer Anfrage bei der örtlichen Postbehörde eine Nachsendeadresse in Erfahrung zu bringen.

Sollte das Geburtsdatum oder der Aufenthaltsort des Kindesvaters bekannt sein, könnte eine Anfrage bei der zentralen Führerscheinstelle hilfreich sein:

   

Florida Department of Motor Vehicles
Department of Highway, Safety & Motor Vehicles
Neil Kirkman Building
Tallahassee, FL 32399-0500
Tel.: (850) 488-5017.

    

Eventuell empfiehlt sich auch die Einschaltung einer Detektei. Detekteien können auch über Rechtsanwälte vermittelt werden. Das Generalkonsulat stellt auf Anfrage eine Liste in Florida ansässiger deutschsprachiger Anwälte zur Verfügung. Es wird darauf hingewiesen, daß Anwaltskosten hier weit über den in Deutschland üblichen Sätzen liegen.

    

2. Vereinbarungen mit den US-Streitkräften in Deutschland

  

Ist der Kindesvater Angehöriger der amerikanischen Streitkräfte, so ist zunächst zu unterscheiden, ob er

   

a) der US-Luftwaffe (US-Air Force) oder
b) den US-Landstreitkräften (US-Army) oder der US-Marine (US-Navy) angehört.

    

zu a) Die Adresse der Verbindungsstelle der US-Air Force lautet:

   

US-Air Force
HQ USAFE/JAS
Bldg. 527
66877 Ramstein

    

Die US-Luftwaffe hat sich bereit erklärt, zunächst einmal bei der Anschriftenermittlung des Kindesvaters behilflich zu sein. Notwendige Angaben sind der Name, der Rufname, weitere Vornamen und, soweit bekannt, Dienstgrad, Einheit und Sozialversicherungsnummer (SSN). Das Gesuch auf Anschriftenermittlung ist hinreichend zu begründen.

Um Sold oder Gehaltspfändungen gegen einen Angehörigen der US-Luftwaffe vornehmen zu können, bedarf es eines vollstreckbaren Titles.

Es ist daher keinesfalls möglich, im Vorfeld von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Zahlungen vom Kindesvater durch die Einflussnahme des Dienstvorgesetzten auf den Soldaten zu erlangen. Jedoch hat sich die Verbindungsstelle der US-Luftwaffe in aussichtsreichen Einzelfällen zur Mitwirkung der juristischen Abteilung bereit erklärt (Staff Judge Advocate), z.B. bei freiwilliger Anerkennung, und, falls bisher schon Zahlungen geleistet wurden, den Vater zur Zahlung anzuhalten.

    

zu b) Die Adresse der für die US-Landesstreitkräfte und die US-Marine zuständigen Verbindungsstellen lautet:

    

Office of the Judge Advocate
HQ USAREUR and Seventh Army
Postfach 104323
69033 Heidelberg

    

Bei der US-Army kann im Vorfeld einer Soldpfändung aufgrund der US-Army-Regulation 608-99 der Dienstvorgesetzte einen Soldaten zur Zahlung des Kindesunterhalts anhalten. Er kann auf ihn disziplinarisch einwirken und ihm entsprechende Auflagen erteilen. In solchen Fällen bewährt sich oft der direkte Kontakt der Sachbearbeiter mit den Mitarbeitern der Verbindungsstelle (in der Regel deutsche Mitarbeiter) oder auch dem Einheitsführer. Nach der Dienstvorschrift der US-Army 608-99 kann der Dienstvorgesetzte im Vorfeld von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Sold einbehalten und an die Jugendämter abführen.

   

3. Anschriften der US- Streitkräfte in USA

  

Da es für Privatleute nicht möglich ist, Informationen über Armeeangehörige von der US Army zu erhalten, muss das Generalkonsulat in solchen Fällen eingeschaltet werden.