Melderecht in Deutschland

Wer in Deutschland lebt, muss dort gemeldet sein (allgemeine Meldepflicht):

Jede in Deutschland lebende Person ist verpflichtet, sich bei der für ihren Wohnort zuständigen Meldebehörde innerhalb von zwei Wochen nach Einzug in die Wohnung anzumelden (§ 17 Abs. 1 BMG).

Ein Verstoß hiergegen ist eine Ordnungswidrigkeit und führt zu einer Geldbuße.

Abmeldung bei Umzug ins Ausland

Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, muss sich bei der Meldebehörde innerhalb von zwei Wochen nach Auszug abmelden (§ 17 Abs. 2 S. 1 BMG). Eine Abmeldung ist frühestens eine Woche vor Auszug möglich (§ 17 Abs. 2 S. 2 BMG).

Wie bekomme ich eine Abmeldebescheinigung?

Eine meldepflichtige Person erhält bei jeder Abmeldung unentgeltlich eine schriftliche Bestätigung über die Abmeldung (sog. amtliche Meldebestätigung). Für die Abmeldung hat die meldepflichtige Person u.a. eine schriftliche oder elektronische Auszugsbestätigung des bisherigen Vermieters vorzulegen. Sollte bei der Abmeldung entgegen der gesetzlichen Vorgabe keine Abmeldebescheinigung ausgehändigt werden, so ist eine solche entweder direkt vor Ort oder nachträglich per Brief oder E-Mail beim zuständigen Meldeamt explizit anzufordern.

Wozu brauche ich eine Abmeldebescheinigung?

Wenn Sie von Deutschland ins Ausland ziehen, brauchen Sie die Abmeldebescheinigung u. a. zur Vorlage bei den deutschen Auslandsvertretungen, damit diese in Passangelegenheiten für Sie tätig werden und z.B. den Wohnort in Ihrem Reisepass ändern können. Sind Sie in Deutschland noch gemeldet, müssen Sie sich für einen neuen Reisepass zunächst an Ihre inländische Passbehörde wenden.

Falls deutsche Auslandsvertretungen als nicht zuständige Behörden in einer Passangelegenheit für Sie tätig werden, fallen erheblich höhere Gebühren an und eine zeitliche Verzögerung ist unvermeidlich, da die innerdeutsche zuständige Behörde die Auslandsvertretung zum Tätigwerden erst ermächtigen muss.

Was ist hinsichtlich des melderechtlichen Status in Deutschland zu bedenken?

Aus der melderechtlichen Situation ergeben sich viele rechtliche Konsequenzen.

Im Einzelfall kann es vorkommen, dass eine inländische Meldebehörde nicht auf einer vorgeschriebenen Abmeldung besteht und Sie weiter im Inland gemeldet bleiben.

Hier einige wichtige Beispiele für die Auswirkungen:

Sind Sie nicht im Inland gemeldet,

  • kann im Reisepass der ausländische Wohnort eingetragen werden. Bei Ausfuhr von in Deutschland erworbenen Waren kann dann unter Umständen die Mehrwertsteuer erstattet werden.
  • sind Sie nicht im Wählerverzeichnis für Kommunalwahlen, Landtagswahlen, Bundestagswahlen und Europaparlamentswahlen eingetragen. Sie sind damit nicht zur Teilnahme an Kommunalwahlen berechtigt, für alle anderen Wahlen müssen Sie jeweils etwa 6 Monate vor Wahltermin den Antrag auf Wiederaufnahme in das Wahlregister stellen.
  • müssen Sie keine keine Krankenkassenbeiträge mehr leisten. Der Austritt aus der gesetzlichen Krankenversicherung ist möglich, wenngleich auch nicht empfehlenswert.
  • werden Sozialversicherungsleistungen nicht mehr zwingend erhoben, so dass beispielsweise die Pflicht zur Einzahlung nicht mehr verpflichtend, sondern freiwillig ist. Es besteht dann allerdings auch kein Anspruch auf Sozialleistungen mehr.
  • kann kein Fahrzeug mit deutschem Kennzeichen auf den eigenen Namen geführt werden. Eine amtliche Zulassung ist an einen deutschen Wohnsitz gebunden.

Sind Sie im Inland mit Wohnsitz gemeldet,

  • sind die Behörden des Melde-Wohnortes in allen kommunalen Belangen für Sie zuständig. Wenn Sie aus dem Ausland zurückkehren, müssen Sie sich anmelden, um Leistungen von den Kommunen beanspruchen zu können.
  • können Ihnen gerichtliche oder behördliche Schreiben an die deutsche Adresse zugestellt werden. Die Zustellung gilt damit als bewirkt, wenn die Dokumente dort eintreffen, und Sie können sich bei tatsächlichem Auslandsaufenthalt nicht auf einen verspäteten Erhalt berufen.
  • verbleibt das Familienbuch beim Standesamt des Wohnsitzes. Melden Sie sich ab, wandert dieses Buch zum Standesamt I in Berlin.
  • unterliegen Sie der Kirchensteuerpflicht, sofern Sie Kirchenmitglied sind.
  • ist es in der Regel deutlicher einfacher, laufende Vertragsbeziehungen (wie z.B. einen 24-monatigen Mobilfunkvertrag) vorzeitig zu kündigen.