Verteidigungsministerin trifft Amtskollegen

13.02.2017

von der Leyen Bild vergrößern Das Treffen mit US-Verteidigungsminister Mattis sei konstruktiv und freundschaftlich gewesen, so von der Leyen. (© picture-alliance) Es war ein harmonisches Treffen. Freundschaftlich und konstruktiv sei das Gespräch gewesen, berichtete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach ihrem Besuch bei James Mattis. Erst am 20. Januar 2017 war der ehemalige General der U.S. Marines von US-Präsident Donald Trump zum neuen „Secretary of Defense“ ernannt worden.

Bekenntnis zur NATO

Telefoniert hatten Mattis und von der Leyen bereits kurz nach dessen Ernennung. Und schon bei diesem Gespräch, wie auch während eines Telefonats mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, hatte der Amerikaner betont, wie wichtig den Vereinigten Staaten die NATO sei. Auch bei den Beratungen mit von der Leyen im Pentagon bekannte sich der neue Verteidigungsminister zur nordatlantischen Allianz. Diese Einschätzung ist auch keine Überraschung, schließlich war Mattis von 2007 bis 2009 Kommandeur des Supreme Allied Command Transformation der NATO in Norfolk.

Dass sich ein amerikanischer Verteidigungsminister überhaupt ausdrücklich hinter das nordatlantische Bündnis stellen muss, erscheint ungewöhnlich. Allerdings hatte der neue US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf den Beistand der USA im Bündnisfall davon abhängig gemacht, ob die Verbündeten ihren finanziellen Verpflichtungen nachkämen. Und in einem Interview mit deutschen Medien kurz vor seiner Vereidigung hatte er die NATO sogar als obsolet bezeichnet, unter anderem weil sie aus seiner Sicht zu wenig gegen den internationalen Terrorismus unternehme.

Faire Lastenverteilung

Mattis hingegen ist ein ausgesprochener Befürworter der Allianz. Aber auch er erwartet mehr von den europäischen Verbündeten. Tatsächlich beklagen sich die Amerikaner nicht erst seit Trump über die ihrer Meinung nach unfaire Lastenverteilung im Bündnis. Das weiß auch Ursula von der Leyen. Sie hatte schon vor der Wahl in den USA angemahnt, dass die Lasten innerhalb der NATO fairer verteilt werden müssen. Dazu setzt sie vor allem auf eine Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der Allianz, insbesondere durch mehr Kooperation und die Nutzung von Synergieeffekten.

Ein Symbol des so genannten Burden Sharings ist das Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Es besagt, dass die Mitgliedsländer zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die Verteidigung aufwenden sollen. Das haben die Regierungschefs der Allianz zuletzt bei ihrem Gipfel 2014 in Wales bekräftigt. Auch Deutschland versprach, sich bis 2024 auf diese bedeutsame Marke zuzubewegen.

Deutlich mehr Engagement

Den Ankündigungen folgten auch Taten, das zeigt ein Blick auf den deutschen Verteidigungshaushalt: Um satte acht Prozent stieg das Verteidigungsbudget 2017, auf nunmehr 37 Milliarden Euro. Bis 2020 sollen sogar noch einmal zehn Milliarden Euro hinzukommen. Allerdings reichen rechnerisch selbst diese Steigerungen nicht aus, um auf die zwei Prozent des deutschen BIP zu kommen. Dafür müsste der Verteidigungshaushalt 60 Milliarden Euro betragen.

Eine fairere Lastenverteilung drückt sich auch im militärischen Beitrag zum internationalen Krisenmanagement aus. So hat Deutschland sein Engagement in Afghanistan und bei der militärischen Verstärkung der osteuropäischen NATO-Staaten deutlich ausgeweitet. Entsprechend dankbar zeigte sich Mattis. Er lobte besonders, dass die Bundeswehr das Kommando über ein multinationales Bataillon im litauischen Rukla im Rahmen der so genannten Enhanced Forward Presence der Allianz übernommen hat.

Die Hand bleibt ausgestreckt

Weitgehend einig zeigten sich von der Leyen und Mattis auch in der Einschätzung Russlands. Man brauche Moskau für die Lösung vieler internationaler Krisen, vor allem für eine Friedensregelung in Syrien. Mit Blick auf Osteuropa bleibe die Hand ausgestreckt und das Gesprächsangebot bestehen. Andererseits müsse Russland die Grenzen und die Souveränität fremder Staaten respektieren, betonte die deutsche Verteidigungsministerin. Die Friedensarchitektur, die sich in den letzten 70 Jahren in Europa entwickelt hat, dürfe nicht verändert werden. Die Aufhebung oder Lockerung der gegen Moskau verhängten Sanktionen soll weiter an die Umsetzung des Minsker Abkommens gebunden bleiben.

Aus dem Weißen Haus kommen hierzu widersprüchliche Signale. Wiederholt hatte Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin gelobt. Er wolle die Partnerschaft mit Russland erneuern, wie er sagt. Beobachter befürchten, dass Trump die amerikanischen Sanktionen, die wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine verhängt wurden, für Moskaus Hilfe im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien zur Disposition stellen könnte. Andererseits verkündete die neue Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, im Zusammenhang mit dem Wiederaufflammen von Kämpfen in der Ostukraine Anfang Februar, dass die US-Sanktionen in Kraft bleiben.

Strategische Gespräche

Mattis schätzt die Zusammenarbeit mit Deutschland. Von der Leyen ist die erste westliche Verteidigungsministerin, die ihn besucht. Das Gespräch dauert länger als geplant, er sagt: „"Ich suche ihren Rat."“ Auf seinen Vorschlag hin wollen sich beide künftig regelmäßig zu strategischen Gesprächen treffen, um „"Informationen auszutauschen und sich abzustimmen"“, wie von der Leyen berichtet.

Der ehemalige U.S. Marine präsentiert sich als besonnener und verlässlicher Freund der NATO, der Europäer und Deutschlands. Damit scheint er sich – wie auch Außenminister Rex Tillerson -, eher auf der Linie der traditionellen republikanischen Außenpolitik zu bewegen. Offen bleibt jedoch die Frage, wie der neue Präsident letztlich seinen Einfluss auf die Außen- und Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten geltend machen wird.

© Bundesministerium der Verteidigung