Regierung bleibt geschäftsführend im Amt

25.10.2017

Urkundenübergabe im Schloss Bellevue Bild vergrößern Urkundenübergabe im Schloss Bellevue: Das Kabinett wir zur geschäftsführenden Bundesregierung (© Bundesregierung) Mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestages endete am Dienstag die Amtszeit von Kanzlerin Merkel und ihren bisherigen Kabinettsmitgliedern: Das Kabinett bleibt jedoch bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt. Der Bundespräsident hatte die Kanzlerin gebeten, die Amtsgeschäfte zunächst fortzuführen.

Der Deutsche Bundestag trat am Dienstag 30 Tage nach der Bundestagswahl erstmalig zusammen. So fordert es Artikel 39 des Grundgesetzes. Dass mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten 19. Deutschen Bundestages das Amt der Bundeskanzlerin und der Bundesminister endet, legt Artikel 69 des Grundgesetzes fest.

Erste Amtshandlung des neuen Bundestages war die Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für den ehemaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als neuen Bundestagspräsidenten. Als Stellvertreter wurden am Dienstag gewählt: Hans-Peter Friedrich (CSU), Thomas Oppermann (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Petra Pau (Die Linke), Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen).

Kanzlerwahl und Regierungsbildung

Aufgabe des neu konstituierten Bundestages ist es, die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler zu wählen. Das Parlament tut dies gemäß Artikel 63 des Grundgesetzes auf Vorschlag des Bundespräsidenten und ohne Aussprache. Für die vorgeschlagene Person müssen mehr als die Hälfte der Bundestagsabgeordneten stimmen – man spricht auch von der "Kanzlermehrheit".
Um solch eine Mehrheit zu erreichen, können sich mehrere Parteien zu einer Koalition zusammenschließen. Die hierfür notwendigen Verhandlungen sind bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestages häufig noch nicht abgeschlossen. Dies ist auch in der jetzigen 19. Wahlperiode der Fall, sodass die Bundeskanzlerin nicht mehr amtierend ist, aber auch noch kein Amtsnachfolger gewählt wurde.

Für diese Konstellation sieht das Grundgesetz (Artikel 69) vor, dass die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler auf Ersuchen des Bundespräsidenten bis zur Ernennung des jeweiligen Nachfolgers geschäftsführend im Amt bleibt. Eine entsprechende Bitte hat der Bundespräsident am Dienstag an die Bundeskanzlerin gerichtet.

Geschäftsführende Bundesregierung

Auch die Mitglieder des Bundeskabinetts sind verpflichtet, die Geschäfte auf Ersuchen der Bundeskanzlerin oder des Bundespräsidenten weiterzuführen. Auf diese Weise kann die personelle Zusammensetzung der ehemaligen Bundesregierung auch nach dem Beginn der Geschäftsführung bis zur Kanzlerwahl beibehalten werden.

Eine geschäftsführende Regierung besitzt dieselben Befugnisse wie eine "regulär" im Amt befindliche Regierung. Bislang war es allerdings gängige Staatspraxis, keine weitreichenden Entscheidungen zu treffen, die eine nachfolgende Bundesregierung binden würden. Dies betrifft unter anderem folgenreiche finanzielle oder personelle Entscheidungen, aber auch die Verabschiedung von Gesetzentwürfen selbst.

In jedem Fall bleibt die Bundesregierung vollständig handlungsfähig, bis eine neue Regierung gebildet worden ist.

Grundsatz der Diskontinuität

Für Gesetzesinitiativen beim Bundestag gilt der Grundsatz der Diskontinuität. Das bedeutet: Mit dem Ablauf der Wahlperiode des Bundestages gelten alle beim alten Bundestag eingebrachten Gesetzesvorlagen als erledigt. Der Grundsatz der Diskontinuität gilt nicht für den Bundesrat. Er kann die Entscheidungen, die für das Zustandekommen der Gesetze erforderlich sind, auch noch nach Ablauf der Wahlperiode des Bundestages treffen.



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