Bundeskanzler Schröder: "Konsultationen mit den USA verstärken"

Mi, 16.02.2005

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Handelsblatt vom 16. Februar die Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und den USA betont. Weitere Themen waren seine Reformvorschläge zur Nato und das künftige Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem Iran.

Herr Bundeskanzler, hat Sie das kritische Echo auf Ihre Vorschläge zu einer Reform der transatlantischen Beziehungen überrascht? 

Nein, eher das ein oder andere offenbar bewusste oder tatsächliche Missverständnis. Was ich mit meinem Vorschlag will, ist eine Stärkung der Nato und der transatlantischen Beziehungen insgesamt, die ja nicht auf die Nato beschränkt sind. Dafür müssen wir stärker als in der Vergangenheit politische Fragen eingehend erörtern, bevor Entscheidungen fallen. Natürlich gibt es dafür unterschiedliche Orte, die Nato ist einer davon. Ein solcher Dialog hilft, Missverständnisse zu vermeiden, und schafft jene Legitimation, die erforderlich ist, um gemeinsam auch schwierige Anstrengungen unternehmen zu können. Das ist der Kern meiner Position.

Viele Amerikaner haben auf der Münchener Sicherheitskonferenz negativ reagiert. Sie misstrauen Ihren Absichten. 

Den Eindruck habe ich nicht. Durch Besuche wie den der US-Außenministerin Condoleezza Rice ist sehr deutlich geworden, dass man in Washington den festen Willen hat, ein neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen aufzuschlagen. Ein berechtigter Vorschlag, auf den auch politisch geantwortet werden muss. Das ist geschehen. Man muss die Debatte nicht an Instrumenten festmachen. Entscheidend ist: Zu mehr Gemeinsamkeiten kommen wir nur über verstärkte Konsultationen. Diese sind uns angeboten worden von den Amerikanern. Wir nehmen das Angebot auf.

Wer soll der Expertengruppe angehören, die Ihrer Meinung nach über die transatlantischen Beziehungen nachdenken soll? Der Vater des US-Präsidenten zum Beispiel, wie in München zu hören war? 

Es macht keinen Sinn, in dieser Phase über Namen zu reden. Den Vorschlag einer Expertengruppe halte ich nach wie vor für vernünftig, ich stehe zu ihm ohne Wenn und Aber. Und ich werde ihn bei den anstehenden Diskussionen in verschiedenen Gremien auch gerne erläutern.

War der Vorschlag mit den EU-Partnern abgestimmt?

Ich habe ihn natürlich mit meinem Außenminister und dem Verteidigungsminister besprochen. Ansonsten habe ich mir erlaubt, einen Vorschlag zu machen, wie andere Kollegen auch. 

Der Nato-Generalsekretär war wirklich überrascht... 

Ich wäre ja selbst gerne auf der Sicherheitskonferenz gewesen, um den Vorschlag zu erläutern. Das ging nicht wegen meiner Grippe. Ich denke, es ist von jedem, der politisch arbeitet, zu erwarten, dass er sich mit meinem Vorschlag politisch auseinander setzen wird. Das ist meine Hoffnung - und das wird auch geschehen.

War die Jnitiative so kurz vor dem Besuch von US-Präsident Bush ein Wink, welches Thema Sie mit ihm besprechen wollen? 

Ich habe den Termin der Sicherheitskonferenz nicht festgelegt. Aber was ich mit dem US-Präsidenten besprechen werde, sage ich zunächst ihm - und dann erst Ihnen.

Dann sagen Sie, was man tun kann, um das Misstrauen abzubauen. 

Ich habe unlängst ein offenes, sachorientiertes und durchaus freundliches Gespräch mit der neuen US-Außenministerin gehabt. Und ich werde nächste Woche ein freundschaftliches Gespräch mit dem US-Präsidenten führen.

Sie haben bei Ihrem Vorschlag einer Expertengruppe auf ähnliche Reformen bei der Uno verwiesen. Sehen Sie die Nato in einer ähnlichen Krise wie die Uno? 

Ich habe nicht von einer Krise gesprochen, sondern von Defiziten in der politischen Diskussion. Jeder, der sich ein wenig auskennt, wird diese Probleme doch gar nicht in Zweifel ziehen. Das ist in der öffentlichen Wahrnehmung auch nicht geschehen. Man hat sich mit Formfragen auseinander gesetzt.

Das Missfrauen gegen George Bush ist in Deutschland nach allen Meinungsumfragen noch immer sehr groß. Sehen Sie irgendeine Chance, das zu ändern? 

Die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland dürfen nicht abhängig von Meinungsumfragen sein. Das gilt auf beiden Seiten des Atlantiks. Deshalb wird es eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Präsidenten geben. Dies ist schlicht die Pflicht einer rational handelnden Regierung. Meine ist rational.

In München haben US-Vertreter betont, dass sie jetzt mehr Hilfe im Irak erwarten. 

Es gibt keinen Grund für Deutschland, sich Mängel bei der Erfüllung internationaler Verpflichtungen vorwerfen zu lassen. In Afghanistan stellt Deutschland nach den USA das größte Truppenkontingent. Ohne uns wäre die Sicherheitslage dort eine andere. Zudem sind 4 000 Bundeswehr-Soldaten auf dem Balkan stationiert. Wir bilden in den Vereinigten Arabischen Emiraten irakische Soldaten und Polizisten aus. In der US-Regierung weiß man, dass wir keine Soldaten in den Irak schicken, und das wird respektiert. Zudem wird geschätzt, was wir beim Schuldenerlass und der Ausbildung für den Irak tun. Und ich habe deutlich gesagt, dass wir auch zu einer weiteren Hilfe bereit sind, etwa bei der Ausarbeitung der irakischen Verfassung oder dem Aufbau von Ministerien. Aber die rote Linie wird eingehalten.

Abgesehen vom Irak - wo stehen wir heute in den transatlantischen Beziehungen insgesamt?

Ich glaube, man kann heute sagen, dass wir voneinander wissen, was die eine Seite erwartet und was die andere tun kann. Insofern bin ich sehr froh, dass überhöhte Erwartungen ebenso wie das Gefühl verschwunden sind, die andere Seite täte nicht genug. Dies bietet eine sehr gute Basis für eine Diskussion über das, was nötig ist im Sinne einer internationalen Arbeitsteilung. Dies ist heute besser möglich als je zuvor. Von meiner Seite wird jedenfalls jede Anstrengung unternommen, dass es dazu kommt.

Wird der Iran zur nächsten Nagelprobe für die transatlantischen Beziehungen? 

Es hat keinen Sinn, von einer Nagelprobe zu reden. Wir müssen gemeinsam dafür arbeiten, dass der Iran auf atomare Waffen verzichtet. Dies ist im Interesse der Region und der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen wichtig - und daran haben wir ein ebenso großes Interesse wie die USA. Unser Ziel ist also das gleiche. Diskutiert wird nur über die Instrumente, um dieses Ziel zu erreichen. Die EU setzt auf Verhandlungen, was ich für richtig halte. Wenn man erfolgreich verhandeln will, muss man der anderen Seite etwas anbieten. Angebot bedeutet im konkreten Fall: wirtschaftliche Zusammenarbeit und Sicherheit. Beides kann am besten von Europa und Amerika gemeinsam garantiert werden. Insofern wünsche ich mir, dass der europäische Ansatz von allen mit Nachdruck unterstützt wird. Je enger man zusammenarbeitet, desto aussichtsreicher sind die Verhandlungen.

Wollen Sie dem Iran die Tür in die Welthandelsorganisation öffnen, wenn das Land auf Atomwaffen verzichtet? 

Es sind viele Punkte möglich. Wir sollten dem Iran einen verstärkten wirtschaftlichen Austausch anbieten. Wir sollten der anderen Seite signalisieren: Wenn der Iran auf die Wünsche der internationalen Gemeinschaft eingeht, dann hat dies positive Wirkungen für die Rückkehr des Landes in die Staatengemeinschaft - in politischer wie in wirtschaftlicher Hinsicht.

Nun sagen viele Amerikaner, dass die Europäer auch bereit sein müssten, im Falle des Scheiterns eine härtere Gangart gegen Teheran zu wählen und in den Uno-Sicherheitsrat zu gehen. Wären Sie zu einem solchen Automatismus bereit?

Automatismen sind immer schlecht. Ich setze auf den Erfolg der Verhandlungen.

Gibt es denn irgendeinen Fall, in dem Sie eine militärische Aktion für gerechtfertigt hielten? 

Ich bin gegen eine militärische Intervention. Aber das sind alles spekulative Erwägungen, auf die ich mich nicht weiter einlassen will. 

Würde ein US-Alleingang im Iran die transatlantischen Beziehungen erneut schwer belasten?

Ich bin dagegen, sich einzelne Fragen herauszunehmen und zu sagen, an diesem Punkt entscheidet sich das Bündnis. Ich habe immer gesagt, die gemeinsamen Werte und Gemeinsamkeiten auf Basis dieser Werte sind allemal wichtiger als die Differenzen in der ein oder anderen Frage. Das habe ich in den letzten zwei, drei Jahren sehr oft betont. Es wird zwischen Deutschland und den USA immer mehr Gemeinsamkeiten als Streitpunkte geben. Falls es unterschiedliche Auffassungen gibt, muss man versuchen, sie vertrauensvoll zu lösen.

Einige SPD-Politiker sind besorgt, dass sich im Iran die Situation wie im Irak wiederholen könnte... 

Es mag solche Sorgen geben, ich will sie nicht kommentieren. Das wäre nicht hilfreich.

Nach unseren Informationen haben Sie mit US-Außenministerin Rice auch über China gesprochen. Wieso befürwortet die deutsche Seite eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China? 

Ich kann das weder bestätigen noch dementieren. Bei mir gilt die Regel, dass ich nichts über interne Gespräche mitteile. Sie müssen aber unterstellen, dass eine Information auch falsch sein kann...

Fangen wir anders an: Wieso ist Deutschland für die Aufhebung des Waffenembargos in einer Zeit, in der Taiwan noch immer militärisch von China bedroht wird? 

Ich weiß nicht, ob ich diese Analyse teile. Auf jeden Fall ist es wichtig, sich zu vergegenwärtigen, wieso das Embargo von der EU verhängt worden war. Dies geschah nicht aus außen- oder sicherheitspolitischen Gründen. Es geschah vielmehr als Reaktion auf das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989. Nun stellt sich die Frage, ob das Embargo angesichts einer neuen Führung in Peking und bescheidener Liberalisierungsfortschritte noch angemessen ist. Hier bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass dies nicht sinnvoll ist.

Wann wird das Embargo aufgehoben? 

Nach den bisherigen Planungen in der ersten Hälfte dieses Jahres. Gleichzeitig ist aber doch klar, dass wir gar nicht die Absicht haben, Waffen zu liefern. Das weiß man in China auch. Es geht um einen symbolischen Akt.

Unsere nationalen Bestimmungen für den Waffenexport gelten also weiter, auch wenn es zur Aufhebung des Embargos kommt?

Natürlich. Die deutschen Ausfuhrbestimmungen sind bekanntermaßen restriktiv. Wir haben sie einzuhalten. Ich habe auch nicht die Absicht, sie zu ändern.

Dennoch gibt es im US-Kongress großen Widerstand gegen die EU-Pläne. Droht die Aufhebung des Embargos nicht das transatlantische Verhältnis zu belasten? 

Ich glaube, es gibt darüber in den USA eine rationale Diskussion. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die transatlantischen Beziehungen von dem Thema entscheidend belastet werden.

Wenn wir alle Ihre Antworten zu den transatlantischen Streitpunkten zusammenfassen, dann gewinnen wir den Eindruck: Während in Washington heute andere Töne gegenüber Europa zu hören sind, kommen aus Europa immer noch dieselben Töne.

Ganz im Gegenteil: Manche müssen sich schon den Vorwurf machen lassen, in alten Denkstrukturen verfangen zu sein. Wir wollen wirklich dafür sorgen, dass das transatlantische Verhältnis dialogorientierter wird und durch diesen Dialog einfach besser. Das ist ehrlich gemeint. Und ich habe die Erwartung, dass die Amerikaner das genauso sehen. Einen Punkt darf man nicht unterschätzen: Das Maß dessen, was man gemeinsam erreichen kann, hängt auch von der Gemeinsamkeit in den Entscheidungen ab. Das ist einfach so, weil die Gemeinsamkeit in Entscheidungen auch ein Mehr an Legitimation im eigenen Volk schafft. Ich glaube, dass wir deshalb auf gutem Weg sind. Das ist der Grund, warum ich mich auf den Besuch von George W. Bush wirklich freue.

Wann reisen Sie zum Gegenbesuch in die USA? 

Sicher noch in diesem Jahr. Wir sehen uns aber ohnehin relativ häufig. Sonst telefoniert man. Und auch unterhalb der Kontaktebene zwischen Kanzler und Präsident gibt es viele Gespräche. Von einem Kommunikationsdefizit in den deutsch-amerikanischen Beziehungen kann sicher niemand mehr sprechen.

Noch nie gab es im Nachkriegsdeutschland eine so negative Haltung gegenüber einem US-Präsidenten. Da stellt sich die Frage, ob es nicht populär ist, gegen die USA Politik zu machen - was Ihnen die Opposition auch vorwirft. 

Der Vorwurf trägt doch nicht. Eine solche Haltung wäre auch falsch. Ich bin wirklich davon überzeugt, dass Europa und vor allem die Deutschen die Gemeinsamkeit mit den USA brauchen. Immer wenn es ernst wird, sind wir aufeinander angewiesen. Deshalb kann jeder Versuch, einen Antiamerikanismus - wenn es ihn überhaupt gibt - politisch zu nutzen, auf Dauer nur scheitern. Die Ablehnung eines Krieges wie im Irak mit Antiamerikanismus gleichzusetzen, ist ganz falsch. Man muss aufpassen, dass solche Behauptungen nicht zu einer Selffulfilling Prophecy werden. 

Haben Sie Ihre Meinung zum Irak-Krieg geändert? 

Nein, das werde ich auch nicht. Aber der Krieg ist jetzt ein Stück Zeitgeschichte. Wichtig ist nun das Danach. Es gibt das gemeinsame Interesse Europas und Amerikas an einer demokratischen Entwicklung und einem Wiederaufbau im Irak. So weit ich dies legitimieren kann, tue ich auch etwas dafür. Ich frage mich, was sind die Interessen meines Landes. Daraus ergibt sich eindeutig, dass wir zur Stabilität der ganzen Region im Nahen und Mittleren Osten beitreten müssen.

Wie wurden Sie Ihr Verhältnis zum US-Präsidenten beschreiben? 

Ich habe immer gesagt, dass der US-Präsident jemand ist, mit dem ich sehr gut kommunizieren kann und mit dem ich gerne umgehe. Sicher gibt es Punkte, an dem wir unterschiedlicher Meinung sind. Aber bei mir gibt es keine persönlichen Reserven. Im Gegenteil.

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