EUROPA-USA Gegensätze ziehen sich (nicht immer) an: Warum wir eine aktive transatlantische Beziehungsarbeit brauchen Versöhnen statt spalten

Die Irak-Krise hat Narben hinterlassen, auf beiden Seiten. Trotzdem brauchen Alte und Neue Welt einander. Sechs Vorschläge für die Partnerschaft. WOLFGANG ISCHINGER

BOTSCHAFTER: Wolfgang Ischinger, Jahrgang 1946, vertritt Deutschland seit 2001 in Washington. Der Beitrag gibt seine persönliche Meinung wieder.

Veröffentlichung im Rheinischen Merkur

Während die regierungsamtlichen Beziehungen (wieder) gut funktionieren, stehen sich die öffentlichen Meinungen auf beiden Seiten des Atlantiks kritisch, zum Teil fast feindselig gegenüber: Nur etwa 40 Prozent der Deutschen sehen heute die USA als eine positive Macht in der Welt. Zwei Drittel der befragten Briten meinen, dass Amerika die Interessen anderer zu wenig berücksichtige. Den USA wird weithin die Fähigkeit zu moralischer und politischer Führung abgesprochen.

In umgekehrter Richtung liegen die Dinge kaum besser: Europa hat in Amerika keinen guten Ruf. Europa gilt als verkrustet, reformunfähig, selbstgefällig und hoffnungslos dem sozialen Wohlfahrtsprinzip verschrieben. Die aktuelle Krise der Europäischen Union mit Meldungen über lautstarken Streit, über Richtungskämpfe und Budgetblockaden hat diesen Eindruck eher verstärkt. Ironie der Geschichte: Genau in dem Zeitpunkt, in dem das offizielle Washington die Tugenden der Europäischen Union neu entdeckt und Präsident Bush die Partnerschaft mit Europa öffentlich würdigt, sinkt Europa in eine schwere Krise. Vor allem in konservativen US-Kreisen wird Schadenfreude über das gescheiterte EU-Referendum in Frankreich und den Niederlanden deutlich. Braucht man dieses Europa überhaupt, lautet die Frage nach der Relevanz Europas für die Interessen der Weltmacht. Die Irakkrise hat Narben hinterlassen, auf beiden Seiten.

Hinzu kommt, dass im letzten Jahrzehnt die Grundlage für eine bis dahin überragende, fast zwanghafte Interessenidentität zwischen Amerika und Deutschland entfallen ist: Die Notwendigkeit, Deutschland zu schützen, hat sich für die USA erledigt. Und für Deutsche ist der Wunsch, von den USA beschützt zu werden, im Wesentlichen entfallen. Die transatlantische ökonomische Interdependenz ist zwar immer stärker geworden, unsere existenzielle politische Abhängigkeit hingegen schwächer. Wir sind heute zwar sicherer – aber auch weltpolitisch uninteressanter, jedenfalls aus Sicht der USA.

Die Beziehung ist also komplexer, schwieriger, unübersichtlicher geworden. Viele Amerikaner sehen trotz der schlechten Erfahrungen im Irak in der Anwendung militärischer Macht weiterhin ein probates Mittel zur Weltveränderung. Europäer sehen militärische Machtmittel nach ihren Erfahrungen im 20. Jahrhundert allenfalls als Ultima Ratio. Amerikaner lieben ihr Militär. Die amerikanische Außenpolitik ist stark militärisch geprägt und wirkt oft „militaristisch“. Die USA befinden sich seit Jahren „im Krieg“ – mit im Irak bald 2000 gefallenen und Zehntausenden von verletzten oder verstümmelten amerikanischen Soldaten. Wir Deutschen hingegen haben die Bekämpfung des Terrorismus nie als „Krieg“ definiert – darin liegt ein tiefer Unterschied, der transatlantische Abkopplungstendenzen begünstigt. Verstärkt wird dieser Unterschied dadurch, dass Washington weiterhin an der – auch in Amerika umstrittenen – Linie festhält, die Intervention im Irak sei integraler Teil einer Strategie gegen den internationalen Terrorismus. Wir stimmen zu im Fall Afghanistan, aber eben nicht im Fall Irak.

Nachdem aber der transatlantische politische Streit über den Irakkrieg den Historikern überlassen worden ist, ist neuerdings die Freiheitsrhetorik des amerikanischen Präsidenten in Europa auf skeptische Kritik gestoßen. Dabei sind unsere Grundziele so unterschiedlich nicht. Vergessen wir nicht, dass unsere eigene Nationalhymne den Freiheitsbegriff bereits in der ersten Zeile beschwört. Übrigens: Die DDR-Bürger, die im Herbst 1989 mit den Zügen aus Prag in den Westen kamen, haben nur ein Wort gerufen, immer und immer wieder: Freiheit.

Überlassen wir also den Freiheitsbegriff nicht den USA, als ob er für uns zweitrangig wäre oder als ob wir nicht dieselben Grundziele hätten. Notwendig ist nicht eine Debatte über das Ob, sondern über das Wie, über Prioritäten, Instrumente und Methoden einer Freiheit, Demokratie und Menschenrechten verpflichteten Außenpolitik.

Stellen wir selbstbewusst unseren europäischen Ansatz zur Diskussion, ohne uns von Washington in die Defensive drängen zu lassen: Nirgendwo auf der Welt hat es in den letzten 15 Jahren so viel friedlichen Wandel gegeben wie im Zentrum Europas, mit Berlin als Symbol: tief greifender politisch-ökonomischer Wandel ohne Krieg – wir können in der Debatte über Wandel im Nahen und Mittleren Osten aus eigener Erfahrung besser mitreden als viele andere!

Unterschiedliche Auffassungen gibt es nicht nur im Verhältnis zu Krieg und Frieden und zur Anwendung militärischer Macht: Das amerikanische Verständnis von Staat und Gesellschaft fußt auf persönlicher Freiheit und Eigenverantwortung. Bei uns wird demgegenüber skeptisch die Frage gestellt, ob man dem Bürger überhaupt zusätzliche Verantwortung zumuten könne oder ob nicht doch der Staat die Verantwortung für den Bürger tragen müsse. Daseinsvorsorge ist in den USA als staatliche Aufgabe nicht allseits akzeptiert, wohl aber das Produzieren von Sicherheit – nach außen und nach innen. Kurt Biedenkopf hat diese Unterschiede einmal treffend auf den Punkt gebracht, als er sagte: „In Amerika scharen sich auch die ärmeren Schichten um die Fahne, in Deutschland schart sich auch der Mittelstand um den Sozialstaat.“

Was ist das Fazit aus alledem? Die deutsch-amerikanischen Beziehungen werden in der Zukunft nicht mehr so wie in den Zeiten des Kalten Kriegs „selbst tragende“ Beziehungen sein, also Beziehungen, in denen sich der Interessenabgleich aus der gemeinsamen Bedrohungsanalyse, quasi automatisch, ergibt. Unsere Beziehungen werden in der Zukunft nur dann gut funktionieren, wenn sie von beiden Seiten fortlaufend aktiv gepflegt werden. Wir brauchen eine „managed relationship“. Auf Deutsch: Hier ist transatlantische Beziehungsarbeit nötig! Dazu sechs Vorschläge.

1. Politisch-moralische Führung
Die erste außenpolitische Priorität im transatlantischen Verhältnis sollte die Wiedergewinnung politisch-moralischer Führung durch die von den USA angeführte westliche Staatengemeinschaft sein. Das Image der USA hat weltweit gelitten, besonders durch fragwürdige Vorgänge wie etwa um das Lager in Guantanamo. Wie neuerdings auch in der amerikanischen Debatte immer deutlicher und kritischer gesagt wird, wirken solche Einrichtungen und die Politik, die sie reflektieren, kontraproduktiv: Statt Terrorismus an der Wurzel zu bekämpfen, schafft man neue Anreize zur Radikalisierung in der muslimischen Welt. Amerikas Image leidet weiter. Dies müssen wir Europäer den USA in deren eigenem Interesse klipp und klar sagen.

Der Westen kann sich die Infragestellung seines moralisch-politischen Führungsanspruchs nicht leisten: nicht nur wegen des Imageverlusts, sondern weil die durch gemeinsame Werte definierte Einheit des Westens dadurch bedroht wäre. Die traurige Wahrheit ist leider, dass die USA diesen Führungsanspruch – nicht nur in der muslimischen Welt – zum Teil bereits verspielt zu haben scheinen.

Es ist eine Kernaufgabe der transatlantischen Gemeinschaft zu zeigen, dass der Westen sich nicht nur zu verteidigen weiß – gegen Terrorismus, gegen illegale Immigration, nukleare Proliferation und Drogenschmuggel. Er muss zeigen, dass er imstande ist, „das Gute zu tun“, im Sinne einer politisch-ethischen Verantwortung nicht nur für die transatlantische, sondern für die globale Zukunft. Gerade in dieser Frage, in der Frage seines Wertefundaments, darf der Westen sich keinesfalls spalten lassen.

2. Selbstbewusster auftreten
Europäische Außenpolitik wird in Washington nur dann wirklich ernst genommen werden, wenn sie eigene Ziele systematisch definiert und diese mit klaren und konkreten Forderungen verbindet. In der transatlantischen Handelspolitik gilt dieses Prinzip längst – dementsprechend anerkannt und erfolgreich ist die EU in dieser Sparte.

Als Partner der USA muss die Europäische Union in Washington selbstbewusster auftreten. Über Form und Inhalt transatlantischer Gipfelbegegnungen muss neu nachgedacht werden. Ein größerer Gegensatz als der zwischen Auftritten des US-Präsidenten in europäischen Hauptstädten einerseits und Besuchen europäischer Führer in Washington andererseits ist kaum vorstellbar. Die USA präsentieren sich in Europa mit ihrer gesamten Machtfülle, während die Führung der EU – als Vertretung von immerhin 450 Millionen Menschen – Washington quasi durch die Hintertür betritt.

3. Konkrete Ziele setzen
Außenpolitik findet grundsätzlich in zwei Formen statt: als deklaratorische oder als operative Außenpolitik. „Deklaratorische“ Außenpolitik ist es, den Zustand im Lande X wiederholt zu beklagen, ohne jedoch einen Plan zu haben, wie er sich verändern ließe. „Operative“ Außenpolitik geht weiter: Sie definiert konkrete Zielsetzungen und setzt diese in die Tat um. Ein gutes Beispiel dafür ist die europäisch-amerikanische Afghanistan-Politik unter gemeinsamem Einsatz militärischer, politischer und finanzieller Ressourcen. In der EU gibt es eine Hand voll Staaten, unter ihnen die so genannten EU-3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien), die imstande sind, operative Außenpolitik zu betreiben, und entsprechende Ressourcen bereitstellen können. Für die Mehrzahl der – kleineren – EU-Staaten gilt, dass sich ihre Außenpolitik im Allgemeinen in deklaratorischer Außenpolitik erschöpft und dass sie allenfalls im Handlungsrahmen der Nato oder der EU an operativer Außenpolitik teilhaben.

Die von uns Europäern immer wieder postulierte Augenhöhe mit den USA ist nur dann eine realistische Erwartung, wenn die EU systematisch deklaratorische Außenpolitik vermeidet und eine operative Außenpolitik entwickelt. Europäische Gipfelerklärungen ohne Konsequenzen finden in Washington weder Respekt noch Interesse.

Abhilfe sollte die Figur des „Außenministers“ der EU schaffen, die im EU-Verfassungsvertrag vorgesehen ist. Solange dieses Amt nicht existiert, muss mit einer Hilfskonstruktion gearbeitet werden: eine – informelle – Rolle der „operativ“ befähigten Mitgliedsstaaten der EU, gemeinsam mit Javier Solana und der EU-Kommission. Die Verhandlungen der EU-3 mit dem Iran sind ein interessanter Testfall für eine solche operativere amerikanisch-europäische außenpolitische Zusammenarbeit, unabhängig von der Frage, ob das Verhandlungsziel, nämlich eine militärische nukleare Fähigkeit Teherans zu verhindern, erreicht werden kann.

Eine „operative“ Außenpolitik der EU wird aber nur dann funktionieren, wenn die kleineren EU-Mitgliedsstaaten daran partizipieren können beziehungsweise nicht marginalisiert werden. Es war für die deutsche Europapolitik stets vorteilhaft, den kleineren Mitgliedsstaaten enge Abstimmung anzubieten, auf sie zu hören, ihr Fürsprecher zu sein und ihre Auffassungen niemals zu ignorieren. Es erfordert erhebliche Staatskunst, beides miteinander in Einklang zu bringen: informelle Führung durch einige und politische Partizipation aller, jenseits aller vertraglichen Stimmrechte und Abstimmungsmodalitäten.

4. Ökonomische Reformen
Außenpolitische Ziele vertreten heißt, Einfluss auf die Entscheidungen anderer zu gewinnen. Einfluss erfordert Macht: entweder militärische Macht, politisch-ökonomische Macht oder Überzeugungsmacht – oder alle drei Elemente zusammen. Militärische Macht werden wir Europäer nur im Ausnahmefall ausüben können und wollen. Wir sind deshalb in aller Regel auf
die Anwendung politisch-ökonomischer Machtmittel angewiesen.

Stagniert Europa, so stagniert auch der Einfluss Europas. Wächst unsere Wirtschaft, wächst auch unsere Macht: So einfach ist das, gerade aus Washingtoner Sicht. Unter diesem Blickwinkel verdient die Fortsetzung und weitere Verstärkung einer entschlossenen ökonomischen Reformagenda Unterstützung nicht nur aus wirtschaftspolitischen Gründen. Sie liegt auch in unserem außenpolitischen Interesse, gerade auch gegenüber den USA.

5. Keinen Gegenpol bilden
Zwischen Nato und EU darf es zu keinem politischen Auseinanderdriften kommen. In Washington befürchten manche weiterhin, die Europäische Union werde zum weltpolitischen Gegenpol gegen die USA auf- und ausgebaut. Die USA sollten nach den Erfahrungen der Irakkrise eigentlich wissen: Eine EU-Außenpolitik gegen die USA ist in der EU nicht konsensfähig, die USA könnten stets die EU spalten.

Europäische Außenpolitik ohne transatlantische Abstimmung ist immer eine Außenpolitik, die die politische Einheit der EU aufs Spiel setzt. Hier ist kreatives Nachdenken über neue Formen der Verschränkung der Zusammenarbeit zwischen Nato und EU gefragt. Die Bundesregierung hat im Lauf der letzten Monate verschiedene Vorschläge zur Aufwertung der Nato als strategischem Diskussionsforum und zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Nato und EU unterbreitet, etwa durch gemeinsame Ministertreffen.

Institutionell könnte man noch einen Schritt weitergehen und über eine „Mitgliedschaft“ der Europäischen Union als solcher in der Nato nachdenken. Mit der EU am Tisch wäre die notwendige permanente Gesamtabstimmung zwischen Amerika und Europa in systematischerer Weise möglich als bisher – informell sitzt die EU ja auch heute schon dabei. Interessant erscheint auch der Vorschlag, künftige Nato-Gipfel zusammen mit US-EU-Gipfeln zu organisieren und beide dadurch aufzuwerten. Ein solcher „Doppelgipfel“ könnte bereits 2006 stattfinden.

6. Mehr Optimismus
Während Deutschland sich im Frühjahr 2005 vor allem erinnert – an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 60 Jahren, an den deutschen Beitritt zur Nato vor 50 Jahren, an die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel vor 40 Jahren, an den Holocaust, durch das neue Mahnmal in Berlin –, plant Amerika mit Begeisterung die Zukunft. Wir blicken viel zurück, Amerika vor allem nach vorn.

Wir Deutschen sollten aber lernen, den notwendigen Blick zurück stärker durch vorwärts gerichtete Visionen und klare Zielsetzungen zu ergänzen. Um nicht missverstanden zu werden: Es kann nicht um das Vergessen der Schrecken von Krieg, Diktatur und Holocaust gehen. Das darf gerade für Deutsche keine Option sein. Aber wir brauchen positive Zielsetzungen.

Aus dem Washingtoner Blickwinkel möchte man sich ein zukunftsbegeistertes Deutschland wünschen, das auch angesichts knapper gewordener Ressourcen bereit ist, in Europa und in der Welt mitverantwortlich zu führen und zu gestalten. Es schadet nicht, wenn wir uns dabei ein ganz klein wenig vom Zukunftsoptimismus und von der Bereitschaft zur Eigenverantwortung unserer amerikanischen Partner inspirieren lassen.

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