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Bundesregierung warnt vor Handelskrieg

Bremerhaven

Bremerhaven, © picture alliance

27.02.2018 - Artikel

Die Bundesregierung lehnt die vom US-Präsidenten geplanten Einfuhrsteuern auf Fahrzeuge aus der EU ab. Sie würden die deutsche Industrie empfindlich treffen, sagte Regierungssprecher Seibert. Nicht Abschottung, sondern freier Handel und offene Märkte seien der richtige Weg.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Einfuhrsteuern auf europäische Fahrzeuge zu erheben, falls die EU die Zölle auf US-Produkte erhöhen sollte. Er warf der EU vor, bereits heute massive Zölle auf US-Produkte zu erheben. Regierungssprecher Steffen Seibert wies diese Einschätzung zurück: "Die EU und die USA haben ihre jeweiligen Höchstzollsätze im Rahmen der WTO ausgehandelt." Das gelte auch für die 10 Prozent-Zölle, die die EU auf Kfz-Importe erhebe.


Weitere Zölle seien ein Irrweg

"Ein Handelskrieg ist nicht in deutschem, nicht in europäischem und auch nicht in amerikanischem Interesse", warnte Seibert. Es mache außerdem wenig Sinn, die Zölle auf einzelne Produkte zu vergleichen. Denn auch die Vereinigten Staaten, schützten viele ihrer Produkte mit sehr hohen Zöllen. So erhebe das Land etwa 350 Prozent auf Tabak oder 25 Prozent auf Lkw und Pick-Ups. Zudem bewahrten spezielle Vorschriften viele amerikanische Unternehmen vor internationaler Konkurrenz.

Die Bundesregierung werde sich die Entscheidungen der Vereinigten Staaten sehr genau ansehen und die Auswirkungen auf die deutsche und europäische Wirtschaft bewerten. Gemeinsam mit der Europäischen Kommission, mit Frankreich und mit anderen Partnern werde die Bundesregierung die weiteren Schritte beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich immer sehr für einen Abbau der gegenseitigen Zölle und Handelsbarrieren eingesetzt, erinnert Seibert.


Zölle auf Stahl und Aluminium geplant

Vergangene Woche hatte die US-Regierung angekündigt, Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium erheben zu wollen. Davon betroffen sind alle Länder, aus denen die USA Stahl und Aluminium importieren. Details zu den geplanten Zöllen will der US-Präsident in dieser Woche bekannt geben.

Die Europäische Kommission - für europäische Handelsfragen zuständig - hatte daraufhin angekündigt, sich gegen die geplanten Strafzölle zu wehren. "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Industrie durch unfaire Maßnahmen getroffen wird", tausende europäische Arbeitsplätze seien gefährdet, hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gesagt.

Auch Außenminister Sigmar Gabriel zeigte sich besorgt: "Ein solcher weltweiter US-Rundumschlag würde gerade unsere Exporte und Arbeitsplätze mit am stärksten betreffen." Die EU müsse darauf "mit Entschiedenheit reagieren". Er hoffe, dass Trump seine Entscheidung noch einmal überdenke, so Gabriel. "Wir müssen alles dafür tun, einen internationalen Handelskonflikt zu vermeiden."


Überkapazitäten gemeinsam bekämpfen

Hintergrund des Streits um Strafzölle ist die weltweite Überproduktion von Stahl und Aluminium. Allein die Stahlproduktion ist seit dem Jahr 2000 um 127 Prozent gestiegen, die Nachfrage wächst aber langsamer. Vor allem aus asiatischen Ländern drängt billiger Stahl auf den Weltmarkt und schafft mehr Überkapazitäten als die Vereinigten Staaten verbrauchen.

Doch auch europäische Länder haben mit steigenden Stahlmengen auf dem Weltmarkt zu kämpfen, die zu drastischen Preisrückgängen führen. Das erschwert die wirtschaftliche Lage der Stahlindustrie in Deutschland und Europa erheblich. Die Bundesregierung setzt sich deshalb dafür ein, weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und bestehende Ungleichgewichte abzubauen. Während der deutschen G20-Präsidentschaft hat die Bundesregierung deshalb die Arbeit des globalen Stahlforums weiter vorangetrieben und große Fortschritte erzielt.

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