Bei einem zweieinhalbstündigen Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus will Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Handelskrieg gegen die EU abwenden. Außerdem stehen der drohende Ausstieg der USA aus dem Atomdeal mit dem Iran, die Lage in Syrien sowie die Auseinandersetzung um die Ostseepipeline Nordstream 2 im Mittelpunkt.

Merkel will sich im Handelskonflikt dafür einsetzen, möglichst eine weitere Verlängerung der Ausnahmeregelung bei von Trump verhängten Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumexporte aus der EU zu erreichen.

Nur wenige Tage vor Merkel war ein weiterer hochrangiger Politiker aus Europa bei Trump zu Gast: Der französische Präsident Emmanuel Macron. Macron hielt sich drei Tage lang zu einem formellen Staatsbesuch in Washington auf. Merkel und Macron telefonierten zur Vorbereitung des Besuches der Kanzlerin vorab miteinander.

Differenzen bei Handelszöllen

Der US-Präsident hatte im März Strafzölle auf Stahl und Aluminium verhängt. Produkte aus der EU sind davon bislang ausgenommen. Die Befreiung läuft aber nur bis zum 1. Mai. Um eine dauerhafte Lösung wird noch gerungen. Die Bundesregierung schlug am Donnerstag vor, gleich neue Verhandlungen über das gesamte Paket Industriezölle zu führen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rief Merkel dazu auf, den Handelsstreit zu entschärfen. „Bei einem Handelskonflikt gibt es keine Gewinner“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem Wirtschaftsnachrichtenportal Business Insider. „Fairer Handel hat nichts mit Protektionismus oder Dumpingexporten zu tun, in beiden Fällen leiden am Ende die Arbeitnehmer.“

Deutsche Regierungskreise versuchten vor Merkels Abreise, Trumps Vorwurf mangelnder Fairness in den Handelsbeziehungen zu entkräften. Sie räumten zwar ein, dass es nach wie vor einen deutschen Exportüberschuss von 50 Milliarden Euro mit den USA gebe – ein häufiger Kritikpunkt Trumps. Das Handelsbilanzdefizit gehe aber zurück, seit 2015 beispielsweise von 2,1 auf 1,6 Prozent.

Zudem seien für die Bilanz Faktoren verantwortlich, die von der Bundesregierung nicht beeinflusst werden könnten, wie die Währungskurse, der Ölpreis oder die demografische Entwicklung. Deutsche Firmen investierten in den USA 210 Milliarden Euro, während die USA in Deutschland nur 112 Milliarden investierten. Außerdem hätten deutsche Firmen 2015 in den USA 837.000 Arbeitskräfte beschäftigt.

US-Entscheidung zum Atomabkommen mit Iran

Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob ausgesetzte Sanktionen gegen Iran außer Kraft bleiben. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA im internationalen Atomabkommen mit Iran angesehen. Laut US-Verteidigungsminister James Mattis ist ein Entschluss darüber noch nicht gefallen.

Quelle: Deutschland.de