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Deutschland übernimmt Sitz im UN-Sicherheitsrat
Deutschland wird für zwei Jahre nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates., © UN Photo/Schneider
Schon zum sechsten Mal wird Deutschland am 1. Januar 2019 für zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat warten auf Deutschland umfangreiche Aufgaben: Abrüstung, Krisenbewältigung, Krisenprävention, Menschenrechte.
Der Sicherheitsrat ist nach der UN-Charta für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit verantwortlich. Seine Beschlüsse sind für die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen - damit praktisch alle Staaten der Welt - rechtlich verbindlich.
Die „vorausschauende Befassung mit Krisen“, die kriegerische Auseinandersetzungen möglichst von Vornherein vermeiden soll, gehört am New Yorker East River zu den traditionellen „Markenzeichen“ deutscher UN-Politik. Die jüngsten Erinnerungen an das Ende des ersten Weltkrieges, des „europäischen Urkonflikts des 20. Jahrhunderts“ mit entsetzlichen Folgen für die Völker in Europa und der Welt, machen einmal mehr eindringlich bewusst, welchen Wert Konfliktvermeidungsstrategien im multilateralen Rahmen haben.
Auch mehr als 70 Jahre nach Gründung der Vereinten Nationen bleibt die Welt nicht von Kriegen und Konflikten verschont, aber umfangreiche Krisen- und Schlichtungsmechanismen haben Konflikte eingedämmt oder auch vermieden.
Deutschland in den Vereinten Nationen
Deutschland gehört den Vereinten Nationen seit 1973 an – die Bundesrepublik Deutschland und die DDR wurden am 18. September 1973 zeitgleich aufgenommen. Nach der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten 1990 wuchs das Ansehen, die Verantwortung und der Stellenwert Deutschlands in den Vereinten Nationen weiter an.
In zahlreichen Gremien, Organisationen und Einrichtungen ist Deutschland vertreten und setzt sich dort für einen kooperativen Multilateralismus ein. Auch an Friedensmissionen der Vereinten Nationen ist Deutschland immer wieder beteiligt. Die wichtigsten mit Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten oder Polizistinnen und Polizisten sind:
- UNIFIL (Libanon)
- MINURSO (Westsahara)
- MINUSMA (Mali)
- UNMISS (Südsudan)
- UNAMID (Sudan)
- UNSMIL (Libyen)
- UNSOM (Somalia)
- MINUJUSTH (Haiti)
Darüber hinaus beteiligt sich Deutschland an weiteren Einsätzen mit zivilem Personal. UN-Friedensmissionen konzentrieren sich immer häufiger auf innerstaatliche Konflikte und sind zumeist sogenannte „multidimensionale Einsätze“.
Bei diesen Einsätzen übernehmen die Missionen neben rein militärischen Tätigkeiten zur Friedenssicherung, etwa Grenzsicherung oder Beobachtung, und dem Schutz von Zivilsten auch eine große Bandbreite ziviler Aufgaben. Je nach Mandatierung unterstützen die Friedensmissionen politische Prozesse, wie zum Beispiel Mediationsbemühungen zwischen Konfliktparteien, so etwa in Darfur oder in Mali. Sie helfen bei Reformen des Sicherheitssektors, der Zerstörung von Kleinwaffen, der Überwachung von Wahlen und demokratischen Prozessen, dem Aufbau von rechtsstaatlichen Institutionen und der Überwachung der Menschenrechtslage.
Viertgrößter Beitragszahler
Neben der personellen Beteiligung an Friedensmissionen unterstützt Deutschland dieses umfassende Engagement der Vereinten Nationen vielerorts durch flankierende Stabilisierungsmaßnahmen und versucht, Peacekeeping zu unterstützen, etwa durch Trainingsmaßnahmen wie die Entsendung mobiler Trainingsteams.
Der Zweijahreshaushalt der Vereinten Nationen für 2018/2019 beläuft sich auf knapp 5,4 Milliarden US-Dollar. Davon trägt Deutschland einen Anteil von 6,4 Prozent pro Jahr. Damit ist Deutschland nach den USA (22 Prozent), Japan (9,7 Prozent) und China (7,9 Prozent) der viertgrößte Beitragszahler für das reguläre Budget. Die 28 Mitgliedsstaaten der EU tragen rund 31 Prozent des Budgets der Vereinten Nationen.
Für Reformen des UN-Sicherheitsrates
Die Bundesregierung setzt sich seit Jahren für eine Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ein, um diesem zentralen Gremium zur Bewahrung des Weltfriedens zusätzliche Legitimität und Autorität zu verschaffen. Die heutige multipolare Welt und die wesentlichen Beitragszahler der Vereinten Nationen spiegeln sich nicht mehr ausreichend in den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich), wie dies bei Gründung der Vereinten Nationen 1945 der Fall war.
Deutschland, Brasilien, Indien und Japan stimmen sich in ihren Reformbemühungen eng ab, um die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen und ihres Sicherheitsrates auch im 21. Jahrhundert zu stärken.
Aktuelle Krisen und Konflikte, die mit immensen menschlichen Leiden einhergehen, wie zum Beispiel der Krieg in Jemen, die anhaltenden Konflikte in Sudan/Südsudan, Somalia, in den Sahara-Staaten und die weiterhin gefährliche Lage in Nah- und Mittelost sind nur Beispiele für die Themen, die den Sicherheitsrat beschäftigen werden.
Schwerpunkte der deutschen UN-Politik
Die Bundesregierung will zudem folgende Schwerpunkte im Auge behalten:
- Den Schutz und die Mitwirkung von Frauen an Friedensprozessen zur nachhaltigen Friedenssicherung.
- Eine stärkere Berücksichtigung von Klimawandel als Krisenkatalysator im Rahmen der von Deutschland 2011 mit initiierten Freundesgruppe „Klima und Sicherheit“.
- Die Notwendigkeit, „Peacekeeping“ als multilaterales Konfliktlösungsinstrument mit erfüllbaren Mandaten so zu stärken, dass Übergänge vom „Peacekeeping“ zum „Peacebuilding“ als politischer Prozess leichter ermöglicht werden können.
Für die Umsetzung dieser anspruchsvollen Ziele braucht Deutchland Verbündete und Mitstreitende - vor allem unter unseren europäischen Freunden im Sicherheitsrat. Die EU-Geschlossenheit ist für die Bundesregierung auch in New York ein sehr wichtiges Anliegen.